『社会科学研究』第65巻第2号

「議会」留保と「本会議」留保 ― グローバルな政策決定と議会の自律的組織権に関する序論的考察
Parlamentsvorbehalt und Plenarvorbehalt
村西良太/MURANISHI Ryota

Keywords: 議会留保,議会の自律的組織権,本会議,委員会,議員の議事参画権

抄録

多国間の政策決定に際して、その民主的正統性を確保するために、国内議会に事前の承認権を留保するしくみが考えられる(議会留保)。こうして「議会」に付与された決定権は、常に「本会議」じしんによって行使されなければならないか、それとも「委員会」にゆだねる手法も一考に値するのか。いわゆるグローバル化の進展にともなって、政策決定の迅速性または秘匿性がいっそう強く求められるなかで、この問題は現実的な意義を獲得しつつあるように思われる。ドイツの議論―なかんずく連邦憲法裁判所の判決―に範を求めるならば、一方には全国民の代表たる全ての議員に等しく認められるべき議事参画権、もう一方には議事手続や内部組織の自律的な形成を内容とする議会の自己組織権が位置しており、両者の要請をいかに両立させるかが問われることとなる。本稿は、委員会に対する決定権の移譲を例外的場合に留めようとする連邦憲法裁判所の構想を原則的に共有しつつも、「本会議」と「委員会」それぞれの構造的特性に即した両者の協働可能性を探る試みである。

abstract

In diesem Beitrag geht es um die Arbeitsverteilung innerhalb des Parlaments. Es handelt sich namlich um die Zulassigkeit und Grenze der Ubertragung der Parlamentsbefugnisse von Plenum auf Ausschusse. In Deutschland vor allem bei eilbedurftigen oder vertraulichen Entscheidungen, die oft mit Globalisierung verbunden sind, kommt dieser Frage eine erhebliche Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht geht einerseits davon aus, dass plenarersetzende Entscheidungen durch Ausschusse nur in begrenzten Ausnahmefallen moglich sind. Den Grund dafur bilden die Statusrechte jedes Volksvertreters. Andererseits ist das Parlament aber befugt, innere Teilorgane selbst zu gestalten, um seine Arbeitsfahigkeit sicherzustellen. Im Rahmen dieses Selbstorganisationsrechts raumt dem Parlament das Bundesverfassungsgericht einen weiten Ermessensraum ein. Hier stellt sich eine Frage nach der Ausgleichung zwischen der parlamentarischen Geschaftsordnungsautonomie und dem Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Entscheidungen des Parlaments. Es scheint mir angebracht zu sein, ein zusammenwirkendes Verhaltnis von Plenum und Ausschusse mit Rucksicht auf ihre Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise zu suchen.

社會科學研究 第65巻 第2号(2014-03-31発行)

(更新日: 2014年 03月 31日)

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